Auswärtstätigkeit, Montage, Auslöse: was im Vertrag stehen muss

Der Einsatzort ist keine Nebensache

In vielen technischen Berufen steht im Arbeitsvertrag ein Ort, an dem die Arbeit selten stattfindet. Wer eine Anlage in Betrieb nimmt, eine Baustelle betreut, eine Maschine beim Kunden aufbaut oder eine Wartung fährt, ist auswärts – und zwar regelmäßig, nicht ausnahmsweise. Trotzdem wird der Punkt bei Vertragsverhandlungen behandelt, als ginge es um eine Formalie. Er ist das Gegenteil: An der Ortsklausel hängen Reisekosten, Zuschläge, steuerliche Behandlung, Arbeitszeitrechnung und im Zweifel die Frage, wie weit ein Arbeitgeber jemanden schicken darf.

Betroffen sind vor allem die Rollen, die in der Inbetriebnahme und Instandhaltung zusammengefasst sind, große Teile der Schweißtechnik und der Technischen Gebäudeausrüstung, dazu die Bau- und Montageleitung im Ingenieurbau. Aber auch wer in der Projektierung sitzt, fährt zu Abnahmen – und merkt spätestens dann, ob der Vertrag etwas dazu sagt.

Erste Tätigkeitsstätte: ein Begriff mit Folgen

Der zentrale Begriff stammt aus dem Steuerrecht. Die erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung, der ein Beschäftigter dauerhaft zugeordnet ist. Sie ist der Bezugspunkt für alles Weitere: Fahrten dorthin sind Weg zur Arbeit und werden über die Entfernungspauschale abgegolten; Fahrten von dort zu einem anderen Einsatzort sind Auswärtstätigkeit und werden nach Reisekostengrundsätzen behandelt.

Entscheidend ist, dass diese Zuordnung arbeitsrechtlich erfolgt – der Arbeitgeber legt sie fest, und er tut das im Vertrag oder in einer Weisung. Wer keiner ortsfesten Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist, hat keine erste Tätigkeitsstätte, und dann beginnt die Auswärtstätigkeit an der eigenen Haustür. Das ist für Montage- und Servicekräfte der erheblich günstigere Zustand, und er lässt sich vertraglich abbilden. Steht dagegen eine Niederlassung als erste Tätigkeitsstätte im Vertrag, die faktisch zweimal im Jahr betreten wird, verschenkt man die Behandlung der täglichen Fahrten.

Die Rechtslage steht in § 9 des Einkommensteuergesetzes. Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand sind dort gestaffelt – ein Satz für Abwesenheiten von mehr als acht Stunden, ein höherer für volle Kalendertage bei mehrtägigen Reisen, dazu An- und Abreisetage und ein Pauschbetrag für Übernachtungen bei Berufskraftfahrern. Die Beträge werden regelmäßig angepasst; wer damit rechnet, sieht sie im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums nach, statt sich auf eine Zahl aus einem Ratgeber zu verlassen.

Auslöse ist nicht dasselbe wie Verpflegungsmehraufwand

Die Begriffe werden im Alltag durcheinandergeworfen, und das kostet Geld. Der Verpflegungsmehraufwand ist eine steuerliche Größe: Er beschreibt, welchen Betrag der Arbeitgeber steuerfrei erstatten darf oder welchen der Beschäftigte als Werbungskosten geltend machen kann. Auslöse dagegen ist eine Leistung des Arbeitgebers, die auf einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag beruht. Das eine ist eine Obergrenze für Steuerfreiheit, das andere ein Anspruch.

Daraus folgt: Ein Betrieb kann Auslöse zahlen, die über der steuerfreien Grenze liegt – der übersteigende Teil ist dann lohnsteuerpflichtig. Ein Betrieb kann aber auch gar keine Auslöse zahlen und trotzdem alles richtig machen, wenn nichts sie vorschreibt. Wer sich auf „das ist doch üblich" verlässt, hat keinen Anspruch. Im Geltungsbereich von Montagetarifverträgen sieht das anders aus; dort sind Zuschläge, Fahrtkostenerstattung, Unterkunft und Heimfahrten geregelt, und dann lohnt sich die Frage, ob der Betrieb tarifgebunden ist. Wie tarifliche Systematik im Übrigen aufgebaut ist, steht im Beitrag zur ERA-Eingruppierung.

Wenn der Einsatz zur Dauerlösung wird

Ein Sonderfall verdient eigene Aufmerksamkeit, weil er sich schleichend einstellt: der Einsatz beim selben Kunden über Jahre. Steuerlich kann eine ortsfeste Einrichtung eines Dritten zur ersten Tätigkeitsstätte werden, wenn der Arbeitgeber dorthin dauerhaft zuordnet – dann endet die Auswärtstätigkeit, obwohl sich für den Beschäftigten nichts geändert hat. Für die Behandlung der Fahrten ist das ein Einschnitt, und er wird meist erst bei der Steuererklärung bemerkt.

Arbeitsrechtlich kommt eine zweite Frage hinzu. Wer dauerhaft in den Betrieb eines Dritten eingegliedert ist und dessen Weisungen folgt, arbeitet unter Umständen nicht mehr im Rahmen eines Werkvertrags, sondern in einer Arbeitnehmerüberlassung – mit allem, was das AÜG daran knüpft. Die Abgrenzung ist im Beitrag zu Engineering-Dienstleistern und Arbeitnehmerüberlassung beschrieben; sie betrifft Beschäftigte in der Konstruktion und in der Automatisierungstechnik besonders oft, weil dort langfristig bei Kunden gearbeitet wird.

Reisezeit: drei Ebenen, die auseinanderfallen

Die häufigste Streitfrage lautet, ob Fahrtzeit Arbeitszeit ist. Die Antwort hängt davon ab, welche Frage genau gemeint ist, denn es gibt drei Ebenen, und sie können unterschiedlich ausfallen.

Erstens die des Arbeitszeitgesetzes: Wer selbst am Steuer sitzt, leistet Arbeit; die Zeit zählt auf die zulässige Höchstarbeitszeit und auf die Ruhezeiten. Wer als Beifahrer oder im Zug reist und dabei nichts tun muss, leistet nach herrschender Auffassung keine Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes – arbeitet er unterwegs, ändert sich das.

Zweitens die der Vergütung: Ob Reisezeit bezahlt wird, richtet sich nach Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Fehlt eine Regelung, gilt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Reisen, die im Interesse des Arbeitgebers unternommen werden, grundsätzlich zu vergüten sind – häufig allerdings nicht zwingend mit dem vollen Stundensatz, und Regelungen dürfen differenzieren.

Drittens die der Zuschläge: Wer nachts oder am Wochenende anreist, bekommt dafür nur dann einen Zuschlag, wenn eine Regelung ihn vorsieht. Genau diese Zeilen fehlen in vielen Verträgen, und genau danach sollte gefragt werden.

Der praktische Rat dazu ist unspektakulär: Reisezeiten gehören dokumentiert, und zwar von Anfang an und getrennt von der Arbeitszeit am Einsatzort. Wer nach zwei Jahren feststellt, dass eine Vergütungsregelung fehlt, kann Ansprüche nur für den Zeitraum geltend machen, den die Ausschlussfristen des Vertrags noch offen lassen – und die liegen oft bei drei Monaten. Eine Tabelle, die von der ersten Woche an geführt wird, ist der einzige Weg, diese Frist nicht gegen sich laufen zu lassen.

Die Versetzungsklausel und ihre Grenzen

Nahezu jeder Vertrag mit Auswärtsanteil enthält einen Satz, der dem Arbeitgeber erlaubt, den Einsatzort zu bestimmen. Das ist legitim und praktisch unvermeidlich – ein Anlagenbauer weiß beim Einstellen nicht, wo in drei Jahren gebaut wird. Die Klausel hat aber Grenzen: Weisungen müssen billigem Ermessen entsprechen, das heißt, die Interessen beider Seiten sind abzuwägen. Familiäre Verpflichtungen, Pflegeaufgaben, eine Schwerbehinderung und die Dauer der Abwesenheit spielen dabei eine Rolle.

Wer die Klausel liest, achtet auf drei Dinge: Ist der Einsatzradius eingegrenzt – bundesweit, europaweit, weltweit? Gibt es eine Regelung über Vorlaufzeiten, bevor ein Einsatz beginnt? Und ist geregelt, wie lange ein Einsatz am Stück dauern darf, bevor eine Heimfahrt bezahlt wird? Die dritte Frage klingt banal und entscheidet über Lebensqualität. Wer Ausschreibungen aus dem Bereich Maschinen-, Anlagen- und Verfahrenstechnik und aus der Elektrotechnik vergleicht, sieht schnell, wie unterschiedlich Betriebe damit umgehen.

Unterkunft, Ausstattung, Nachweise

Bei mehrtägigen Einsätzen kommen Punkte hinzu, die selten im Vertrag und oft in einer Betriebsvereinbarung stehen: Wer bucht die Unterkunft und in welcher Kategorie? Wird ein Einzelzimmer zugesagt? Wer zahlt Waschen und Arbeitskleidung? Gibt es einen Firmenwagen oder ein Servicefahrzeug, und darf es privat genutzt werden – wenn ja, mit welcher steuerlichen Folge? Wie wird abgerechnet: mit Beleg, mit Pauschale, über ein Zeiterfassungssystem?

Für Auslandseinsätze kommen Entsendebescheinigung, Sozialversicherungsstatus, Krankenversicherungsschutz und gegebenenfalls Meldepflichten des Einsatzlandes dazu. Das ist nichts, was ein Beschäftigter selbst regeln müsste, aber es ist etwas, dessen Fehlen er bemerken sollte.

Vor der Unterschrift: sechs Fragen

Wo liegt die erste Tätigkeitsstätte, und ist sie realistisch gewählt? Wie weit reicht die Versetzungsklausel? Wie wird Reisezeit vergütet, und ab wann? Gibt es Auslöse oder Montagezuschläge, und woraus ergeben sie sich – Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Zusage? Wer trägt Unterkunft und Heimfahrten? Und welche Regelung gilt für die Zeitkonten: Laufen Überstunden auf, werden sie ausgezahlt, verfallen sie?

Wer diese Fragen vor der Unterschrift stellt, gilt nicht als schwierig, sondern als jemand, der das Geschäft kennt. Personalverantwortliche in Betrieben mit Montageanteil erwarten sie. Und wer sie danach stellt, verhandelt gegen einen unterschriebenen Vertrag.

Zwei Themen hängen eng daran und stehen woanders: Was die Zeit jenseits der Gleitzeit angeht – Rufbereitschaft, Nachtarbeit, Ruhezeiten –, steht im Beitrag zu Rufbereitschaft und Arbeitszeit. Und wer bei einem Dienstleister anfängt, sollte zusätzlich die Fragen aus dem Beitrag zu Engineering-Dienstleistern und Arbeitnehmerüberlassung mitnehmen. Wer zunächst nur sehen will, wie Betriebe den Einsatzort ausschreiben, liest die offenen Servicestellen und die Angebote der Versorgungstechnik. Vergleichswerte für einzelne Rollen stehen bei der Vergütung in der Schweißtechnik.